Demokratie im Netz muss erst noch gelernt werden @kathrinpassig @futurict #D2030

Wenn wir von einer Kultur der Beteiligung, von Partizipation und von Vernetzung über digitale Dienste sowie Plattformen sprechen, wird häufig ausgeblendet, wie sich Online-Communities in der Realität organisieren:

Das sollte intensiver diskutiert werden. Professor Dirk Helbing schweben bekanntlich dezentral organisierte MOODs vor – also Massive Open Online Deliberation Platforms. Also virtuelle Verhandlungstische für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

MOODs könnten nach Ansicht von Helbing genutzt werden, um innovativere Politikansätze auszuarbeiten, die über das einfache Mehrheitsprinzip hinausgehen. Es sollen verschiedene Perspektiven integriert werden, die nicht auf der Interessen- und Umverteilungspolitik von minimalen Mehrheiten basieren.

„Bei den verschiedensten komplexen Herausforderungen wurde schon oftmals gezeigt, dass in der Kombination von Ideen und in der Interaktion zwischen Menschen sowie von Menschen und Maschinen die besten Resultate erzielt werden können. Ein solcher Ansatz kann nicht nur die Entfaltungsmöglichkeiten vieler Bevölkerungsgruppen und kombinatorische Innovation fördern, sondern auch für eine möglichst große Chancengleichheit und eine ausgeglichene Zufriedenheit unter den Bevölkerungsgruppen sorgen“ , so Helbing.

Aber nach welchen Spielregeln werden diese MOODs organisiert? Wer ist der Admin, wer überwacht die Spielregeln, wer moderiert, wer wertet aus, wie kommt man zu Ergebnissen und, und, und.

Was bislang als Instrumentenkasten bei Online-Communities zum Einsatz kommt, hat eher vormodernen Charakter.

„Wir stehen am Anfang dieser Entwicklung. Staatstechnisch ungefähr da, wo ganz Europa kurz nach der französischen Revolution stand“, bemerkt Kathrin Passig.

Claus Pias, Professor für Medientheorie und Mediengeschichte, geht noch weiter zurück: Die digitalisierte Welt könne man nicht mit Begriffen der Moderne wie Transparenz oder Partizipation beschreiben, die zwischen 1780 und 1830 entstanden sind. Sein Vorschlag: Digitale Kulturen lassen sich eher mit vormodernen Begriffen verstehen.

Das von Kathrin Passig erwähnte antike Scherbengericht ist dabei noch die harmlose Variante. Auf Plattformen und in Online-Communities spielt man Polizei, Geheimdienst, Sittenwächter, Zensor, Staatsanwalt und Richter. Man initiiert mittelalterliche Prangermethoden zur Verbannung von vermeintlichen Querulanten. Gaming-Anbieter, Netz-Giganten und Betreiber von Social Networks mutieren dabei zum Staat im Staate unter Missachtung rechtsstaatlicher Regeln. Sie instrumentalisieren Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanktionen, schließen Nutzer willkürlich aus, löschen Inhalte oder erteilen nach Belieben Ermahnungen, gegen die sich keiner so richtig wehren kann.

Was macht aber ein professioneller Computerspieler, der von der Gaming-Community unter Duldung des Betreibers lebenslänglich von der Plattform verbannt wird, weil er als unhöfliche Nervensäge einigen Konkurrenten auf den Keks gegangen ist? Der Betroffene kann sich nicht wehren, es gibt keine Schiedsgerichte, Mediatoren oder juristisch saubere Verfahren. Am Ende wirkt der Bannspruch wie ein Berufsverbot. Es sind Schand- und Ehrenstrafen, die die Reputation vernichten. Ab dem 12. Jahrhundert eine beliebte Methode der Herrschenden, um die Fassade der „ehrbaren“ Bürger zu wahren. Wenn der Delinquent nicht geköpft, erhängt oder gevierteilt wurde, sollte er zumindest der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Die bigotte Community vertrieb den Außenseiter.

Was dem Sohn vom Sohn mit dem Dienst Tandem widerfuhr ist symptomatisch für die Ignoranz vieler Angebote, die zwar hipstermäßig im freundlichen Jargon daherkommen und dann auf irgendein nicht nachvollziehbares Denunziantentum von anderen Nutzern mit einer lebenslänglichen Verbannung reagieren. Dabei wollte der Sohn mit der App doch nur koreanisch lernen. Das kollaborative Lernprinzip überzeugte ihn:

„Du lernst ihre Sprache, sie lernen deine Sprache. Übe das Zuhören, verbessere deine Aussprache und lerne mit Nativespeakern. Keine Verabredungen, keine Skype-Termine – Tandem-Lernen geht überall und jederzeit.“

Also ein Geben und Nehmen. Nach der anfänglichen Euphorie, einer schnell wachsenden Community und ersten Erfolgen bei einer nicht ganz so einfachen Fremdsprache folgte die Ernüchterung. Der Sohn vom Sohn sei ausgeschlossen worden, da Verstöße gegen die Richtlinien der Plattform gemeldet wurden. Keine Anhörung, keine Gelbe Karte, keine Konkretisierung, kein Zugriff mehr auf die Peer-Group. Nur der lapidare Hinweis, dass man aus der Lerngemeinschaft für immer verbannt sei:

„Dear Constantin, our highest priority is to make Tandem a friendly, safe place to practice foreign languages. A ban happens when we receive a complaint from other members that you have broken Tandem rules. While we never monitor any calls, we take all reports very seriously, and take immediate action. Our decision is final and we will not revisit it. We will also not accept any of your further applications to join Tandem. Thank you for understanding. Julie.“

Was folgt, ist klar. Es breitet sich das Gift von gegenseitigen Verdächtigungen aus. Wer hat mich gemeldet, warum ging ich einem anderen Teilnehmer auf den Keks, wer hat da ständig Hinweise auf konkurrierende Unternehmen gepostet, wie reagiert die Gruppe und, und, und.

Erst nach einem öffentlichen Protest, den ich in meiner Netzpiloten-Kolumne formulierte, wurde diese Maßnahme von Tandem rückgängig gemacht. Aber was machen die vielen anderen Nutzer, die keine Öffentlichkeit herstellen können?

Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter fordert im ichsagmal.com-Interview eine Abkehr von Prangermethoden, die im 15. oder 16. Jahrhundert üblich waren. So etwas gehört nicht in unsere Zeit. Auch Internet-Plattformen benötigen transparente Verfahren zur Streitschlichtung. Kleinwächter verweist auf die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy von Icann. Leider zählt das nicht zum Standard in Netz. „Hier sehe ich eine große Lücke für Internet Governance“, beklagt Kleinwächter.

Aber selbst unter Governance-Experten werden sehr merkwürdige Vorschläge gemacht. So hält die Professorin Beth Noveck politische Diskussionen, ständige Gipfel oder gar das, was Jürgen Habermas öffentlichen Diskurs nennt, für zu langsam, zu diffus und zu ineffizient. Schlicht unzeitgemäss sei es, dass der konventionelle Parlamentarismus keine Kommunikation zwischen den Regierenden und den Regierten zulasse. Wie wäre es, wenn Bürger unmittelbar partizipierten? Klingt erst einmal toll. Die Ausgestaltung, die Noveck ins Spiel bringt, klingt dann allerdings wieder sehr elitär. Das direktdemokratische Ideal der Professorin entpuppt sich als technoide Farce, so die NZZ:

„Denn teilnehmen sollen lediglich diejenigen, die über technisches Wissen zur Lösung eines spezifischen Problems verfügen. Die ehemalige Beraterin Obamas spricht dabei von einer «Armee von Bürgern, die Daten über eine App vermitteln». Koordiniert werden sollen die «smart citizens» über eine Online-Kartei, in der die Fähigkeiten aller Bürger gelistet werden – besser noch: in die sie sich selbst qua sozialer Netzwerke einordnen. Indirekt fordert Noveck nicht weniger als das Ende der repräsentativen Demokratie und ihre Ersetzung durch spontane technokratische Ordnungen.“

Wie könnte denn nun eine Demokratisierung im Internet organisiert werden? Kathrin Passig bringt kleinere Strukturen ins Spiel oder eine Art Föderalismus. Was sagen die Protagonisten der D2030-Initiative?

2 Kommentare zu „Demokratie im Netz muss erst noch gelernt werden @kathrinpassig @futurict #D2030

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  1. Gute Fragen, Herr Sohn!

    Die Antworten auf Deine Fragen sind so klar und einfach nicht zu geben. Die Demokratie mit dem „Pranger“ zu erweitern, erscheint mir nicht geeignet zu sein. Auch kann es m. E. nicht das Ziel der Demokratie sein, einer neuen Elite das Tor zur Mitgestaltung zu öffnen, um es danach für die anderen, den grossen „Rest“, zu verschliessen. Mir zeigen Deine Beispiele erstmal eins, wir benötigen mehr Orte und Foren, um unsere repräsentative Demokratie aktiv zum Gegenstand der Kritik und Erörtung zu machen.
    Diese Diskussionen fangen nicht bei Null an. Solche Debatten laufen schon lange, aber eher verhalten. Die Diskussion um die Einführung von Volksentscheiden gehört ebenso dazu, wie Vorschläge zur Einrichtung eines Zukunftsrates oder einer vierten Kammer. Claus Leggewie und Patrizia Nanz haben erst vor Kurzem mit ihrem Buch „Die Konsultative“ einen bedenkenswerten Vorschlag vorgelegt. Im Kern geht es Ihnen um eine Öffnung demokratischer Beteiligungsverfahren vor Ort. Die Diskussion über die Zukunft der Demokratie kommt immer auf basisdemokratische Fragestellungen zurück, insofern knüpft auch Kathrin Passig hier sinnvollerweise an. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft wird man aber auch über indirekte Beteiligungsformen sprechen müssen. Die Piraten hatten ihre Idee einer „Liquid Democrazy“, einer Verküpfung von direkter und indirekter Demokratie, seinerzeit ins Spiel gebracht. Auch Dirk Helbing sieht in einem demokratisch erneuerten Internet viele sinnvolle Chancen für netzgestützte Beteiligungsverfahren, um Menschen – auch über Anreize – an der kleinen und großen Politikgestaltung zu beteiligen.
    Für mich ist auch die Initiative D2030 im Kern ein Demoratisierungsversuch. Gilt es doch, Menschen anzuregen, über ihre Zukunft nachzudenken und sie selbst in die Hand zu nehmen. Hierzu liefern die D2030-Szenarien eine Basis. Sie ermöglichen es, ganz im Sinne von Robert Jungk, Zukünfte erst gemeinsam zu diskutieren. Mehr noch, in einer Zeit, in der wir mehr herstellen als wir uns vorstellen können, benötigen wir unbedingt die Ideen vieler Menschen. Wir benötigem ihre Fantasie und Kreativität, um technokratisch verkürzten Argumenten zu entgehen und auch wieder die alte Frage zu stellen, wie wollen wir leben und arbeiten. Darüber zu reden, reicht sicher nicht, aber reden, Kommunikation ist eine notwendige Voraussetzung für gemeinsames Handeln.
    Demokratie der Zukunft heisst für mich, Räume für die Mitgestaltung und Teilhabe zu eröffnen. Die Erprobung von Neuem geht nicht ohne Experimente und die Einübung in neue Verfahren. Es könnte auf diesem Pfad auch unbequem werden, weil direktere Demokratie nicht nur Zeit kostet, sondern auch Arbeit macht und Engagement erfordert. Auch werden Fehler gemacht werden und es wird Konflikte geben, aber welche Alternative gebe zu einer direkten Partizipation?
    Demokratie und deren Zukunft in einem Kommentar abzuhandeln, wäre wohl etwas vermessen, merke ich gerade. Ich möchte auch deshalb gerne auf der D2030 Zukunftskonferenz am 6. und 7. Juli in Berlin (https://www.d2030.de/zukunftskonferenz/) gerne weiter darüber diskutieren. Die vorliegenden Szenarien liefern für solche Diskussion ein gute Grundlage. Ich empfehle im Vorfeld der Zukunftskonferenz die Lektüre insbesondere der Szenarien „Neue Horizonte (https://www.dialog2.d2030.de/). Sie beschreiben den Möglichkeitsraum bis 2030, um die Arbeitsteilung zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft neu zu vermessen. Startups, Maker, innovative KMUs, Forschungsinstitute, Städe und die Industrie agieren in unterschiedlichen Konstellationen und Ringen gemeinsam um Perspektiven für den Lebensraum und Wirtschaftsstandort. Es geht um die grossen Fragen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und konkrete Umsetzungsvorhaben, wie z. B. dezentrale Energielösungen im Verbund von regenerativer Erzeugung und Speicherung, neuartigen on-demand-Mobilitätsangebote des ÖPNV im ländlichen Raum oder die Förderung von Schulen, die die Frage von G8 oder G9 hinter sich gelassen haben, um projektorientiert in und an der Praxis zu lernen, ermöglicht durch eine Administration, deren oberste Maxime es geworden ist, Dinge zu ermöglichen. Ob das so oder ganz anders aussehen könnte, wäre zu diskutieren. Ebenso wie Fragen nach der Verantwortung, der Finanzierung oder nach einem Ausgleich von Asymmetrien zwischen Industrie und KMU oder zwischen Initiativen und der Verwaltung in solchen „Freiräumen“ der Demokratie.
    Soziale Innovation kommen nicht von selbst, aber es muss auch nicht alles neu erfunden werden. Wir sollten weltweit von den Erfahrungen anderer lernen. Das Internet in all seinen Manifestationen wird dabei ein unverzichtares Tool sein. Die Demokratie zu erneuern, dass müssen wir schon selber tuen. Ob die ökonomischen Verwertungsinteressen von Plattformbetreibern, wie Facebook oder Google, demokratische Freiheitsräume eröffnen oder einschränken, auch darüber wäre zu diskutieren. Stillstand, so viel ist gewiss, ist keine Antwort auf die zukünfigen Herausforderungen. Ich freue mich auf das gemeinsame Weiterdenken.

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