Wie man uns über Fahrverbote den Staatstrojaner unterjubelt: Große Koalition plant geräuschlos Massenüberwachung

„Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Bundestag einen netzpolitischen Kracher beschließen: den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können“, schreibt netzpolitik.org.

Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, greift die Große Koalition zu einem Verfahrenstrick.

„Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, per ‚Formulierungshilfe‘ der Bundesregierung“, so Andre Meister.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben diesen Text der Bundesregierung per Kopieren-und-Einfügen übernommen und das Ergebnis als eigenen Änderungsantrag im zuständigen Rechtsausschuss eingebracht.

Das Ganze wird dann wohl als parlamentarische Lesung einer Gesetzesänderung ausgelegt, da es ja von den Abgeordneten im Rechtsausschuss als Änderungsantrag hineingeschleust wurde. Faktisch spielt man hier ein Trittbrettfahrer-Spiel, um sich einer separaten Debatte zu entziehen. Da man zum Fahrverbot schon die nötigen Lesungen im Parlament absolviert hat, verkürzen die Fraktionen der Regierungskoalition den Weg zur finalen Abstimmung.

In der Geschäftsordnung des Bundestages ist der normale Weg hübsch beschrieben:
Drei Lesungen im Plenum

In der Regel durchlaufen Gesetzentwürfe im Plenum des Bundestages drei Beratungen – die so genannten Lesungen.

In der ersten Lesung findet eine Aussprache statt, wenn sie im Ältestenrat vereinbart oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.

Dies geschieht meist bei besonders umstrittenen oder für die Öffentlichkeit interessanten Gesetzgebungsvorhaben.

Vorrangiges Ziel der ersten Lesung ist es, auf Basis der Empfehlungen des Ältestenrates einen oder mehrere Ausschüsse zu bestimmen, die sich mit dem Gesetzentwurf fachlich auseinandersetzen und ihn für die zweite Lesung vorbereiten.

Werden mehrere Ausschüsse bestimmt, so erhält ein Ausschuss die Federführung. Er ist somit verantwortlich für den Fortgang des Verfahrens. Die anderen Ausschüsse haben mitberatende Funktion.

Soweit der normale Weg der Gesetzgebung.

Was CDU/CSU und SPD hier veranstalten, ist ein schwerwiegender Schachzug, um eine öffentliche Auseinandersetzung zu verhindern, obwohl der massenhafte Einsatz von Staatstrojanern einen massiven Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Das hat netzpolitk.org gut herausgearbeitet:

„Moderne Geräte wie Smartphones erlauben einen umfassenden Einblick in persönliche Lebensumstände, noch intimer als Abhören im Schlafzimmer. Die Grundrechtseingriffe sind also intensiver als der Große Lauschangriff.“

Haben wir in der D2030 Zukunftsinitiative nicht von der Notwendigkeit gesprochen, mehr Möglichkeiten des öffentlichen Gesprächs zu schaffen, um die Demokratie zu festigen? Entsprechend kritisch äußert sich D2030-Beiratsmitglied Professor Dirk Helbing über das Vorhaben der Regierung:

„Das ist wirklich empörend. Mit anderen Worten: Massenüberwachung und Citizen Score sind schon auf dem Weg.“

Zum Citizen Score siehe auch: Wie brave Staatsbürger mit volkspädagogischen Algorithmen erzeugt werden

bundestag.de schauen

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Ein Kommentar zu „Wie man uns über Fahrverbote den Staatstrojaner unterjubelt: Große Koalition plant geräuschlos Massenüberwachung

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  1. Hat dies auf Ich sag mal rebloggt und kommentierte:

    Was CDU/CSU und SPD hier veranstalten, ist ein schwerwiegender Schachzug, um eine öffentliche Auseinandersetzung zu verhindern, obwohl der massenhafte Einsatz von Staatstrojanern einen massiven Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

    Gefällt mir

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